Rechtsprechung
| BVerwG, 31.01.1967 - VIII B 51.65 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als politischer Häftling - Überführung von einer ausländischen Macht in ein in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) gelegenes Internierungslager - Befugnis deutscher (sowjetzonaler) Stellen zur ...
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.1965 - V (II) 723/63
- BVerwG, 31.01.1967 - VIII B 51.65
- BVerwG, 08.07.1970 - VIII C 131.67
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 13.06.1952 - 1 BvR 137/52
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vollstreckung eines sowjetzonalen …
Auszug aus BVerwG, 31.01.1967 - VIII B 51.65
Es bedarf der Klärung, ob unter Berücksichtigung der Entscheidung BVerfGE 1, 332 (341) [BVerfG 13.06.1952 - 1 BvR 137/52] auch in diesem Falle die Kriegsgefangenschaft beendet wurde und die weitere Haft als Gewahrsam aus politischen Gründen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HHG angesehen werden kann, wie der Verwaltungsgerichtshof angenommen hat. - BVerwG, 08.07.1957 - V C 305.56
Auslegung des Begriffs "kriegsgefangen" i.S.d. § 1 Abs. 1 Heimkehrergesetz (HkG) …
Auszug aus BVerwG, 31.01.1967 - VIII B 51.65
Der Beklagte macht geltend, die Revision sei zuzulassen gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, weil das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs von der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere von den Entscheidungen BVerwGE 5, 186; 6, 223 [BVerwG 28.02.1958 - VII P 19/57]und 8, 98 abweiche und auf dieser Abweichung beruhe.